Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Trauerdrucksachen Onlineshop
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge über Druckarbeiten von Trauerdrucksachen durch die Firma Bestattungshaus HAKIM-I GURABA (nachfolgend: Anbieter), die der Auftraggeber über den Onlineshop der Firma Bestattungshaus HAKIM-I GURABA (nachfolgend: Onlineshop) in Auftrag gibt.
2. Vertragsverhältnis
(1) Vertragsgegenstände sind die Herstellung von Trauerdrucksachen mit dem/n vom Auftraggeber übermittelten Druckmotiv/en (z.B. Texte, Grafiken, Logos und/oder Bilder) durch den Anbieter und/oder ihre Erfüllungsgehilfen nach dem jeweiligen Stand der Technik und die Lieferung der bedruckten Trauerdrucksachen an den Auftraggeber.
(2) Der Auftraggeber gibt bei der Bestellung im Onlineshop durch die Freigabe zum Druck ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag über die Herstellung der Trauerdrucksachen kommt erst mit der elektronischen Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Anbieter an den Auftraggeber zustande.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge wegen vom Auftraggeber übermittelter Texte, Motive, Grafiken, Logos und/oder Bilder, die sittenwidrig sind, gegen behördliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder den Geschäftsinteressen des Anbieters widersprechen, abzulehnen.
(4) Das Recht des Anbieters ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, auch in anderen Fällen unberührt.
(5) Dem Auftraggeber steht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht zu, weil die Trauerdrucksachen nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind.
3. Rechteerklärung und Nutzungsrechteübertragung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber bestätigt mit der Druckfreigabe, dass er über sämtliche für die Nutzung, Verbreitung und Vervielfältigung der Texte, Motive, Grafiken, Logos und/oder Bilder erforderlichen Schutzrechte – insbesondere Urheber- und/oder Markenrechte - sowie sonstige Rechte verfügt.
(2) Zudem garantiert er über die erforderlichen Bildrechte der verwendeten Inhalte – insbesondere auch die Persönlichkeitsrechte etwaig abgebildeter Personen – zu verfügen. Auf Anfrage hat der Auftraggeber die Inhaberschaft der vorgenannten Rechte sowie das Einverständnis der auf den Trauerdrucksachen abgebildeten Personen schriftlich zu belegen.
(3) Für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der gestalteten Trauerdrucksachen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Mit der Druckfreigabe gilt der Auftrag in der Gestalt des Korrekturabzugs als vertragsgemäß abgenommen.
(4) Der Anbieter darf die von ihr hergestellten Trauerdrucksachen in Katalogen, im Internet oder in Ähnlichem für werbliche Zwecke in Bezug auf den Onlineshop des Anbieters abbilden und Dritten eine entsprechende Abbildung gestatten. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Übertragung entsprechender Nutzungsrechte hieran befugt ist.
4. Leistungen des Anbieters
(1) Eine Überprüfung der vom Auftraggeber zur Gestaltung der individuellen Trauerdrucksachen verwendeten Texte, Motive, Grafiken, Logos und/oder Bilder hinsichtlich ihrer rechtlichen, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und/oder persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit durch den Anbieter findet nicht statt. In diesem Zusammenhang wird auf Ziff. 3 dieser AGB verwiesen.
(2) Geringfügige Farbabweichungen zwischen dem Korrekturabzug und den gedruckten Trauerdrucksachen sowie zwischen den gedruckten Trauerdrucksachen bei mehreren Lieferungen/Folgelieferungen sind material- oder verarbeitungsbedingt und können nicht ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt aufgrund der vorbeschriebenen Abweichungen, einen Preisnachlass und/oder Schadensersatz zu fordern.
5. Entgelt/ Zahlungsbedingungen/ Eigentumsvorbehalt
(1) Der Auftraggeber hat die vereinbarte Vergütung an den Anbieter zu zahlen. Für den Druck, die Konfektionierung sowie den Versand gilt ggf. eine vereinbarte Handlingspauschale.
(2) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Rechnung ist ohne jeglichen Abzug sofort nach Erhalt zu zahlen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung derselben Eigentum des Anbieters.
6. Kundendaten
(1) Digitale Druckunterlagen müssen den Erfordernissen des Anbieters vollständig entsprechen. Die Verarbeitung von Daten des Auftraggebers ist insbesondere nur möglich, wenn die Programmversion des Auftraggebers mit der des Anbieters identisch ist.
(2) Für Abweichungen von den angegebenen Erfordernissen, fehlerhafte Dateien, fehlende Auftragsunterlagen, fehlerhafte und/oder unvollständige Daten, Druck- und/oder Schreibfehler sowie für fehlerhafte Übermittlung via Internet und/oder andere Übermittlungswege übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass der Inhalt der übermittelten Dateien sowie deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung gegen keinerlei gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen verstößt. Der Auftraggeber stellt diesbezüglich von eventuellen (Schadensersatz-) Ansprüchen Dritter frei.
7. Haftung
(1) Der Auftraggeber haftet allein und uneingeschränkt für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der übermittelten Trauerdrucksachenmotive. Er trägt insbesondere die Verantwortung dafür, dass die von ihm übermittelten Inhalte nicht gegen wettbewerbs-, marken- und/oder urheberrechtliche Bestimmungen sowie Schutzrechte Dritter verstößt. Er stellt den Anbieter insoweit von allen (Schadensersatz-) Ansprüchen Dritter wegen Verletzung der vorgenannten Schutzrechte uneingeschränkt frei.
(2) Der Anbieter haftet für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter beruhen, soweit die Schäden Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzt berührt sind.
(3) Für sonstige Schäden haften der Anbieter und ihre Erfüllungsgehilfen und/oder ihre Mitarbeiter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter oder ihre Erfüllungsgehilfen und/oder ihre Mitarbeiter ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den Wert des jeweiligen Rechnungsbetrages ohne Portoanteil begrenzt.
(4) Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandene Begleit- und Folgeschäden haftet der Anbieter nicht.
(5) Darüber hinaus ist die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nebenpflichtverletzungen und außervertragliche Ansprüche.
8. Rücktrittsrecht
Ereignisse höherer Gewalt und von dem Anbieter nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung, erhebliche Betriebsstörung, Krieg, Zustellprobleme durch Post- und Paket-Dienstleister etc. berechtigen den Anbieter auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder -Erschwerung kann der Anbieter wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch den Anbieter begründet keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.
9. Sonstige Regelungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ansprüche gegenüber dem Anbieter können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz und auf Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten aber nicht verpfändet werden können.
(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Anbieters aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Auftraggebers sind rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt.
(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträgen ist München.
(5) Für einen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB sowie AGB auf die, diese AGB verweisen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die Musterfirmaist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Bestattungshaus HAKIM-I GURABA
Ständlerstraße 35
81549 München
Stand 05/2024